1 Rechtsform

LCS ist die Abkürzung für Loidhold Consulting Services (nachfolgend LCS genannt) und ist der gewählte Firmenname von Mag. Karl Loidhold Unternehmensberatung, einer nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma nach österreichischem Recht, mit dem Zweck, Unternehmensberatung anzubieten und zu erbringen. Arten der Gewerbe: Unternehmensberatung, Vermittlung von Verträgen, Kennzeichen UB: MBA 13/14-G-R 4714/03, Reg.ZI.100182R13/14, Kennzeichen VvV: MBA 13/14-G-F 4679/03, Reg. ZI. 103234F13/14, beide ausgestellt am 1.4.2003 durch das Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk. Gewerbeinhaber: Mag. Karl Loidhold, mit Alleinunterschrift. LCS ist Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich. UID: ATU56861337

Unternehmensstandort: A-1130 Wien Steckhovengasse 23/12

2 Gültigkeit der Geschäftsbedinungen

2.1 Die hier formulierten Geschäftsbedingungen gelten jeweils in der neuesten Fassung für alle laufenden und künftigen Geschäfte mit Kunden, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anderes mit LCS vereinbart wurde. Mit der Bestellung bzw. Beauftragung durch den Kunden erkennt dieser die nachfolgenden Geschäftsbedingungen an.
2.2 Insbesondere anerkennt der Kunde bei Nutzung der Website http://www.lcs.at, dass er mit den nachfolgenden Geschäftsbedingungen einverstanden ist.
2.3 LCS kann diese Geschäftsbedingungen jederzeit abändern, wobei solche Änderung sofort ab dem Zeitpunkt der Möglichkeit der Kenntnisnahme Gültigkeit erlangen sollen. Diese AGB sind in ihrer jeweilig neuesten Fassung stets unter http://www.lcs.at/agb einsehbar. Bei Dauervertragsverhältnissen werden die Änderungen dieser Geschäftsbedingung den jeweiligen Kunden mitgeteilt. Ändert LCS diese Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Kundenverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung zum Ende dieser Monatsfrist kündigen. LCS weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin. Kündigt der Kunde nicht, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.

3 Vertragsparteien

3.1 Diese AGB finden bei allen von LCS erbrachten Leistungen Anwendung. Vertragsparteien sind zum einen LCS als Verwender dieser Geschäftsbedingungen, zum anderen die Kunden von LCS, mit denen LCS in einer direkten vertraglichen Bindung steht.
3.2 Fördert LCS als Vermittler lediglich den fremden Vertragsabschluss, dann finden die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nur insoweit für den bestellenden Kunden Anwendung, als dies die Vermittlungstätigkeit von LCS für diesen Kunden erfordert oder wenn darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde. Im übrigen gelten die Geschäftsbedingungen auch für denjenigen Kunden uneingeschränkt als Vertragspartei, dessen Absatz durch die Vermittlungstätigkeit von LCS gefördert wurde oder für den eine Absatzförderung durch die Vermittlungstätigkeit von LCS in Betracht kommt.

4 Allgemeines

4.1 Geschäftsbedingungen des Kunden sind für LCS und das Vertragsverhältnis mit dem Kunden nur nach ausdrücklichem, schriftlichem Anerkenntnis durch LCS verbindlich. Alle mündlichen oder fernmündlichen Abmachungen sowie Nebenabreden werden ebenfalls nur nach schriftlicher Bestätigung durch LCS rechtsverbindlich.
4.2 Sofern der Unterzeichner des Auftrages, Angebotes, der Auftragsbestätigung bzw. Bestellung sich nicht als Vertreter des Kunden bezeichnet, haftet er neben der Person, Firma oder Organisation, für die er das Geschäft abgeschlossen hat, persönlich als Gesamtschuldner. Als Vertreter versichert der Unterzeichner, zum Abschluss des Geschäftes, zur Übernahme des Geschäftsgegenstandes bzw. zur Abnahme bevollmächtigt zu sein.
4.3 Folgende persönliche Daten des Kunden können von LCS EDV-mäßig verarbeitet, gespeichert, übermittelt und genutzt werden: Name, Anschrift, Telefon-/Faxnummern, e-Mail-Adressen, Geburtsdatum des Kunden, abgeschlossene Geschäftsvorgänge und Geschäftsgegenstände sowie offene Forderungen, die von LCS oder von dieser zum Geschäftsabschluss vermittelten Dritten gegen den Kunden zustehen. Die Weitergabe der vorgenannten persönlichen Daten darf an folgende Personen oder Unternehmen erfolgen: Kreditkarteninstitute, Anwaltskanzleien, Inkassoinstitute und Dritte, an die Geschäfte mit den Kunden durch LCS vermittelt wurden. Eine Weitergabe darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz jedoch nur dann erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von LCS oder der vorstehend genannten Personen oder Unternehmen oder Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch besonders schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

5 Angebote und Abschlüsse

5.1 Die Angebote von LCS sind stets freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
5.2 Bei Aufträgen ist vom Kunden auf Anforderung von LCS eine Anzahlung von 50% der festgelegten Auftragssumme, oder in Ermangelung einer solchen Festlegung 50% des von den Parteien vorläufig eingeschätzten Auftragswertes, zu leisten. Der Auftrag wird erst nach Eingang des Anzahlungsbetrages auf dem Konto von LCS bearbeitet. Im Falle einer Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung wird der Anzahlungsbetrag erstattet.
5.3 Soweit Angestellte oder Beauftragte von LCS mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den Umfang und Inhalt des abgeschlossenen Vertrages hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung von LCS.
5.4 Jeder vom Kunden abgesandte oder ausgesprochene Auftrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch LCS. Die Auftragsbestätigung kann per Fax, E-Mail oder Briefpost erfolgen, oder gilt, wenn eine solche nicht erteilt wird, durch die Ausführung der Lieferung oder Leistung oder durch Rechnungsstellung als erteilt.

6 Leistungszeiten

6.1 LCS ist bemüht, die angegebenen Liefer- und/oder Leistungsfristen sowie Termine einzuhalten. Mangels ausdrücklicher Garantie haben sie gleichwohl nur die Bedeutung dem Kunden einen ungefähren Anhaltspunkt für den Liefer- und/oder Leistungszeitpunkt zu geben.
6.2 Soweit schriftlich Liefer- und/oder Leistungsfristen oder -Termine verbindlich vereinbart sind, haben diese nur Gültigkeit, wenn im Zeitpunkt einer solchen schriftlichen Zusage alle kaufmännischen und sonstigen Einzelheiten endgültig geklärt sind.
6.3 Erfüllt der Kunde Mitwirkungspflichten nicht oder wird LCS an der Lieferung und/oder Leistung durch unvorhergesehene oder außergewöhnliche Störungen oder bei Verzögerungen von Vorliefer- und/oder -Leistungspflichtigen gehindert, so verlängern sich die Liefer- und/oder Leistungszeit oder -termine um eine angemessene Frist.
6.4 Gerät LCS in Verzug, so hat der Kunde LCS eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach deren ergebnislosen Ablauf besteht ein Rücktrittsrecht, wenn die Nachfristsetzung mit der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung verbunden wurde, dass der Kunde nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Lieferung oder Leistung ablehne und weiter die gesetzte Nachfrist durch Verschulden des LCS nicht eingehalten wurde.
6.5 Eine Kündigung muss LCS - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen. Ein Servicevertrag (z.B LCS Toolbox Service) mit jährlicher Gebühr gilt immer für das laufende Jahr beginnend mit dem Service-Startdatum. Serviceverträge werden immer jährlich abgeschlossen und können nur auf das Ende des laufenden Jahres gekündet werden. Kündigungen müssen immer 1 Monat vor Ablauf des laufenden Vertragsjahres gekündigt werden. Kündigt einer der beiden Vertragspartner nicht, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch auf die gleiche Nutzungsdauer erneut. Bei einer Verlängerung des Nutzungsverhältnisses gelten dann jeweils die aktuellen Nutzungspreise laut der dann jeweiligen Preisliste zum jeweils darauffolgenden Monat.

7 Preise

7.1 Der Satz für Leistungen von LCS ist , soferne nicht ausdrücklich angegeben, projektweise zu vereinbaren.
7.2 Alle Preise verstehen sich, wenn nicht anders ausgewiesen, exklusive Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer. Die zum Zeitpunkt der Lieferung und/oder Leistung gültige Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
7.3 Die Preise verstehen sich in der Währung EURO (EUR). Zahlt der Kunde in einer anderen Währung, dann hat diese Zahlung nur dann befreiende Wirkung, wenn bei LCS ohne Abzug von etwaigen Fremdwährungs- und/oder Auslandszahlungszuschlägen bzw. -gebühren der Vertragspreis in EUR bei der Zahlstelle für LCS gutgeschrieben wurde. Skonti werden nicht gewährt.

8 Bedinungen bei Umsatz- bzw. Erfolgsbeteiligungen

8.1 Soferne zwischen LCS und dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, werden sich bei gegenseitigen Vermittlungsgeschäften oder bei Erfolgsbeteiligungen LCS und der Kunde als Vertragspartner gegenseitig monatlich, jeweils bis zum 15. des Monats, nach entsprechender Mitteilung des anderen Vertragspartners über die Nettoumsatzzahlen aus so vermittelten Drittaufträgen entsprechend Rechnung legen.
8.2 Jeder Vertragspartei steht für die Kontrolle und Ermittlung des Umsatzes der anderen Vertragspartei ein Auskunftsanspruch zu, der jederzeit und ohne Vorliegen von Anhaltspunkten mit Hilfe eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters in der Form durchgesetzt werden kann, dass die andere Vertragspartei diesen, von der anspruchstellenden Vertragspartei beauftragten Personen, Einblick in alle mit Auftragsbearbeitungen und -abwicklungen betroffenen Geschäftsunterlagen sowie deren buchhalterischen Erfassungen zu gewähren hat, wenn diese Einsichtspersonen sich gegenüber dem Kunden zur Verschwiegenheit verpflichten, soweit deren Überprüfungen und Erkenntnisse nicht mit der Ermittlung des für die Beteiligung von LCS maßgeblichen Umsatzes zusammenhängen.
8.3 Die Kosten für die von der anspruchstellenden Vertragspartei beauftragten Personen trägt die andere Vertragspartei, wenn sich nach den vorgenommenen Ermittlungen in der Jahresberechnung eine Abweichung von mehr als 5 % von dem von der anderen Vertragspartei selbst mitgeteilten Umsatz ergeben sollte. Andernfalls trägt die Kosten die anspruchstellende Vertragspartei. Die andere Vertragspartei darf dennoch nachweisen, dass der fragliche Umsatz tatsächlich geringer war, als er von der Einsichtsperson festgestellt wurde. Eine derartige Beanstandung hat jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung durch die mit der Rechnung belastete Vertragspartei zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen.

9 Zahlungsbedinungen

9.1 Sämtliche Zahlungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung und Empfangnahme der Ware und/oder Leistung, spätestens jedoch 10 Tage nach Rechnungsdatum, ohne jeden Abzug und ohne Übernahme von etwaigen Gebühren für Zahlungsabwicklungen durch LCS durch Überweisung auf die angegebene Zahlstelle von LCS oder gegen Barzahlung zu entrichten, soweit keine Ratenzahlung vereinbart wurde.
9.2 Bei nicht rechtzeitiger Zahlung (Zahlungsverzug) kann LCS von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der österreichischen Staatsbank ohne Mahnung und Schadensnachweis berechnen; das Recht auf Geltendmachung einer höheren Zinslast bleibt davon unberührt; die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie der Rechte aus dem BGB (Bürgerliches Gesetzbuch der Bundesrepublik Österreich) bleibt vorbehalten. LCS ist dann berechtigt, alle Ansprüche aus diesem und/oder anderen Geschäften, auch soweit sie noch nicht fällig sind, gegenüber dem Kunden sofort geltend machen, Lieferungen und/oder sonstige Leistungen von LCS aus diesem oder anderen Aufträgen bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher noch offener Ansprüche von LCS aus diesem oder anderen Aufträgen durch den Kunden zurückzubehalten und angemessene Sicherheitsleistung verlangen.

10 Gewährleistung

10.1 Gewährleistungsansprüche entstehen unabhängig vom Verlauf der Frist zur Geltendmachung erst nach ordnungsgemäßer und vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages.
10.2 Bei Checklisten und Vorlagen haftet LCS ncht für deren Vollständigkeit und für etwaige Folgen aus deren Anwendung.
10.3 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Benutzung von LCS-Diensten ausschließlich auf seine Gefahr erfolgt. Der Kunde verpflichtet sich, LCS im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen und klag- und schadlos zu halten, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen.
10.4 Bei der Vermittlung eines fremden Vertragsabschlusses zwischen dem Kunden und einer dritten Vertragspartei haftet LCS nur für die unveränderte Weitergabe von Kundendaten bzw. von Daten der dritten Vertragspartei, wobei LCS hier auch nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten haftet. LCS haftet dagegen weder für die Richtigkeit der vom Kunden bzw. der dritten Vertragspartei überlassenen Daten (z.B. tatsächliche Identität des Vertragspartners mit der in den überlieferten Daten ausgewiesenen Person), noch für die Annahme eines Angebotes, Liefer- oder Leistungsfähigkeit, Rechtzeitigkeit, Mangelfreiheit, Qualität und/oder Vertragsgemäßheit der Lieferung oder Leistung durch eine dritte Vertragspartei, noch für die Annahme bzw. Abnahme der Lieferung und Leistung sowie auch nicht für die Zahlung, die Rechtzeitigkeit derselben und/oder Zahlungsbonität des Kunden.

11 Schlussbestimmungen

11.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus seinen Vereinbarungen mit LCS nicht ohne Zustimmung von LCS übertragen.
11.2 Sollten einzelne Teile eines Vertrages des Kunden mit LCS unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Teile davon unberührt und behalten ihre Gültigkeit. Anstelle einer ungültigen Bestimmung gilt eine ihrem wirtschaftlichem Zweck möglichst nahekommende Regelung als vereinbart.
11.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Abänderung dieser Schriftformklausel.
11.4 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Gerichtsstand von LCS.
11.5 Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen Vollkaufleuten ist ebenfalls der Gerichtsstand von LCS. Das Vertragsverhältnis einschließlich Geschäftsbedingungen wird ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts beurteilt, auch bei Fällen mit Auslandsbezug.
11.6 Sollten einzelne Teile der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Teile davon unberührt und behalten ihre Gültigkeit. Anstelle einer ungültigen Bestimmung gilt eine ihrem wirtschaftlichem Zweck möglichst nahekommende Regelung als vereinbart.